Eine Katastrophe: 2020/0259(COD), die ePrivacy-Ausnahmeverordnung der EU

05 Jul 2021 | Thomas Schlenkhoff

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Das EU-Parlamet plant morgen über die ePrivacy-Ausnahmeverordnung 2020/0259(COD) abzustimmen und damit eine katastrophalen Eingriff in unser aller Kommunikation. EU-Abgeordneter Patrick Breyer hat weitere Details und Handlungsmöglichkeiten zusammengestellt.

Adieu, digitales Briefgeheimnis!

Im Mai 2021 hat der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments die Initiative zur sogenannten „Chatkontrolle” angenommen. Demnach verlangt der Gesetzgeber von allen großen Kommunikationsanbieter (bspw. Google, Facebook, Microsoft) unter anderem Nachrichten in Chat-Apps automatisiert und durchgehend zu analysieren und zu filtern. Am 6. Juli wird darüber im Europäischen Parlament endgültig abgestimmt.

Wie ist die Rechtslage bisher?

Kaum zu glauben, das erste und älteste formelle Datenschutzgesetz der Welt trat bereits 1970 in Hessen in Kraft. Die Geschichte des Online-Datenschutzes auf EU-Ebene beginnt 2002 mit der E-Privacy-Richtlinie. Seit 2016 wird an der EU weit geltenden E-Privacy-Verordnung gefeilt. Diese sieht Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten vor, sofern berechtigte Interessen, sprich ein Verdacht, vorliegen. Die Entwicklung dieser Verordnung lässt sich hier sehr gut nachvollziehen.

Wie kam es zur „Chatkontrolle“?

Die Besorgnis der Strafverfolger, keinen Einblick in moderne Kommunikation zu haben, wuchs über die letzten Jahre. In Amerika wurde dazu das Schlagwort „going dark“ geprägt. Auch in der EU wurde bisher versucht einen sinnvollen Ausgleich zwischen den Interessen der Strafverfolger und der Privatsphäre der Bürger zu schaffen.

Im Mai 2021 wurde im EU-Parlaments allerdings ein Gesetzesentwurf zur sogenannten „Chatkontrolle“ gebilligt. Dieses Gesetz soll, nach einer weiteren Abstimmung am 6. Juli 2021, große Kommunikationsdienstleiter verpflichten, E-Mails und Messenger-Nachrichten an geeigneter Stelle zu entschlüsseln, zu analysieren und nach bestimmten Merkmalen in Echtzeit zu filtern. Und spätestens hier nimmt die Privatsphäre von uns allen irreparablen Schaden!

Was genau passiert im Verdachtsfall?

Sofern ein Algorithmus nun einen Verdachtsfall meldet, werden die gescannten Inhalte samt der Kontaktinformationen automatisch und ohne jede menschliche Prüfung an Ermittlungsbehörden übermittelt. Für diesen schwerwiegenden Eingriff bedarf es weder einer richterlichen Genehmigung, noch werden die Betroffenen darüber informiert.

Einige US-Dienste, wie Gmail und Outlook.com, führen solche „Chatkontrollen“ bereits durch – bislang nur bei unverschlüsselter Kommunikation ihrer Nutzer.

Welchen Preis zahlen wir als Gesellschaft?

Verstehen Sie mich an dieser Stelle nicht falsch: Als Vater kämpfe ich für die Unversehrtheit von Kindern grundsätzlich an vorderster Front. Ich sehe aber auch, dass der argumentative „Joker“ Kinderpornographie immer dann gezogen wird, wenn ansonsten ein schwer verkäufliches Gesetz durchgesetzt werden soll.

Offene und freie Kommunikation sind wichtige Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Nachdem während der Pandemie noch deutlich mehr Kommunikation „online ging“, hat dies die Bedeutung von verlässlicher und vertraulicher Online-Kommunikation noch deutlich verstärkt. Stellen Sie sich die letzten zwölf Monate einmal ohne E-Mail, Chat und Videokonferenzen vor!

Die Schäden dieser Gesetzgebung sind aber beachtlich: Mittlerweile gut erforscht sind die negativen Effekte, die Filtermaßnahmen auf den freien Austausch von Meinungen haben (Stichwort: „chilling effect“). Das Ergebnis: In vorauseilendem Gehorsam findet bereits beim Sender eine Selbstzensur statt, so dass wichtige Dinge ungesagt und ungehört bleiben.

Jedem Befürworter dieses Eingriffs muss auch klar sein, dass es nicht nur um die Überwachung „harmloser“ Familienchats geht: Der für die Arbeit von Journalisten existentielle Quellenschutz, die vertrauliche Kommunikation von bisher vom Gesetzgeber besonders geschützten Geheimnisträgern (wie Ärzt:innen, Psycholog:innen, Anwält:innen) wird damit de facto abgeschafft.

Was schlage wir stattdessen vor?

Wie fast immer lautet die Antwort: Eine differenziertere Betrachtung. Verschlüsselung komplett aufzubrechen, bringt unhaltbare Nachteile für uns alle mit sich. Ermittlungsbehörden müssen aber auch in Zukunft ihrer wichtigen Arbeit nachgehen können. Eine Überwachung, anlassbezogen, nach richterlicher Prüfung an den Endpunkten der jeweiligen Kommunikation ist meiner Meinung nach der einzige Weg, diese Interessen sinnvoll gegeneinander abzuwägen.

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