Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden “AGB”) gelten für die Nutzung des Dienstes Gardion. Gardion ist ein Angebot der Gardion UG (haftungsbeschränkt), Kaiser-Joseph-Straße 254, 79098 Freiburg (nachfolgend “Gardion”, “wir” oder “uns”).

1. Geltungsbereich

  1. Die AGB gelten für alle von uns dem Nutzer angebotenen Leistungen im Zusammenhang mit Zenmate, insbesondere die kostenlosen und kostenpflichtigen Dienste. Von dem Geltungsbereich sind also das Browser Plugin, die App aber auch alle sonstigen Dienste, die wir im Zusammenhang mit Gardion anbieten erfasst (nachfolgend “Gardion” oder die “Gardion Dienste”).
  2. Abweichungen von diesen AGB gelten nur dann als vereinbart, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Insbesondere die bloße Unterlassung eines Widerspruchs unsererseits gegen andere AGB führt nicht dazu, dass diese damit als vereinbart gelten.
  3. Ergänzend können spezifische Regelungen für die Nutzung eines Gardion Dienstes gelten. Insbesondere ist die jeweilige Leistungsbeschreibung anwendbar, die Sie sorgfältig lesen sollten. Diese Bestimmungen werden Teil des Nutzungsvertrags zwischen uns und Ihnen.
  4. Wir sind nicht verantwortlich für die von Dritten bereitgehaltenen Internet-Dienste, die Sie mit Hilfe von Gardion aufrufen. Dies gilt auch für soziale Netzwerken, in denen wir Gardion / Gardion präsentieren. Für diese Angebote gelten jeweils die Nutzungsbedingungen der jeweiligen Seitenbetreiber oder Anbieter sozialer Netzwerke.

2. Vertragsschluss

  1. Um Gardion zu nutzen (nachfolgend auch “Nutzer” genannt) setzen Sie entweder die in das Betriebssystem integrierten VPN-Programme ein oder Sie installieren ein VPN-Programm eines Drittanbieters. Darüberhinaus müssen Sie sich bei Gardion registrieren.
  2. Vertragssprache ist deutsch. Auch wenn wir Ihnen die Nutzungsbedingungen oder die Datenschutzerklärung in anderen Sprachen zur Verfügung stellen, gilt im Zweifel die deutsche Version.
  3. Wenn Sie unseren registrierungspflichtigen Gardion Dienst nutzen möchten, weisen wir Sie auf die Geltung dieser AGB und deren Einbeziehung hin. Sie können die AGB auch ausdrucken oder herunterladen.
  4. Minderjährigen ist die Nutzung und die Zahlung der kostenpflichtigen Funktionen von Gardion nur gestattet, wenn ihre gesetzlichen Vertreter dem zugestimmt haben oder wenn der fällige Betrag mit eigenem hierfür zur Verfügung gestelltem Geld sofort erbracht wird.

3. Registrierung und E-Mail-Adresse

  1. Die Registrierung für die Gardion Dienste ist derzeit kostenfrei. Sollten Gardion Dienste oder einzelne Funktionen der Gardion Dienste kostenpflichtig sein bzw. werden, stellen wir Ihnen dies deutlich dar, bevor Ihnen Kosten entstehen. Ein Anspruch auf Nutzung von Gardion Diensten besteht nicht. Wurde ein Nutzer schon einmal dauerhaft von Gardion ausgeschlossen, darf dieser sich ohne unsere ausdrückliche Genehmigung nicht noch einmal registrieren oder Gardion nutzen.
  2. Bei der Registrierung ist eine gültige E-Mail-Adresse zu verwenden.
  3. Ihre E-Mail-Adresse benötigen wir sowohl für Ihren Nutzer-Account als auch, um mit Ihnen Kontakt aufnehmen oder Sie aufgrund Gesetzes informieren zu können. Mit Ihrer E-Mail-Adresse und dem Passwort können Sie sich dann bei uns anmelden, kostenpflichtige Gardion-Leistungen bestellen sowie in Ihrer Account-Übersicht (Dashboard) einsehen, welche kostenpflichtige Funktionen oder Leistungen Sie von Gardion bereits nutzen oder diese dort einfach kündigen.
  4. Außerdem möchten wir Sie gerne über die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse zeitnah auf Änderungen zu Gardion hinweisen können oder auch im Rahmen der gesetzlichen Erlaubnis nach § 7 Abs. 3 UWG (Direktwerbung) Informationen für eigene, ähnliche Produkte zukommen lassen. Falls Sie jedoch keine Direktwerbung (mehr) auf dieser Grundlage erhalten möchte, können Sie der entsprechenden Verwendung Ihrer E-Mail-Adresse jederzeit durch ein Schreiben an die uns an Gardion UG (haftungsbeschränkt), Kaiser-Joseph-Straße 254, 79098 Freiburg oder per E-Mail an hilfe@gardion.de, unter dem Betreff “Widerspruch Werbung”, widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. Dabei schreiben Sie uns bitte von der E-Mail-Adresse oder nennen die E-Mail-Adresse, die Sie bei uns angegeben haben.
  5. Sie versichern, dass die von Ihnen im Rahmen der Registrierung gemachten Angaben, richtig sind, und dass Sie insbesondere befugt sind, über die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse zu verfügen. Sofern sich Ihre Angaben ändern, werden Sie uns dies unverzüglich mitteilen.

4. Inhalte

  1. Um Gardion zu nutzen setzen Sie entweder die in das Betriebssystem integrierten VPN-Programme ein oder Sie installieren ein VPN-Programm eines Drittanbieters.
  2. Nach der Installation haben Sie die Möglichkeit in der Kontoübersicht die gewünschten Filtereinstellungen vorzunehmen und eine gesicherte Verbindung ins Internet über unseren VPN-Server aufzubauen. Wir installieren und administrieren auf den VPN-Servern unsere Gardion-Technologie, damit Sie gemäß Ihren Einstellungen verschlüsselt Online-Inhalte aufrufen können. Die VPN-Server werden von uns betrieben. Die dafür benötigte Hardware steht in einem Rechenzentrum eines deutschen Rechenzentrumsbetreibers. Diesen haben wir nach besten Wissen und Gewissen ausgesucht, er unterliegt jedoch nicht unseren Weisungen. Einzelheiten dazu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
  3. Gardion kann - nach Maßgabe der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung - zusätzliche Features bieten; etwa die Komprimierung des Datenflusses von Ihrem mobilen Gerät ins Internet. Dadurch reduziert sie die Datenmenge, die sie übermitteln. Dabei werden die Daten alleine in technischer Hinsicht, nicht aber inhaltlich geändert. Beispielsweise übermittelte Bilder erscheinen also unverändert. Soweit die App eine entsprechende Funktion bietet, durchsucht die App, wenn Sie die entsprechende Funktion eingeschaltet haben, den Ihnen zugehenden Datenstrom auf Malware und Werbebanner und blockiert diese Elemente automatisch, so dass sie Ihnen also auf Ihrem Gerät nicht angezeigt werden.
  4. Welche Rechte und Pflichten Sie bei der Nutzung von Gardion haben und wer wofür haftet, ergibt sich aus den übrigen Regelungen dieser AGB, wenn nicht im Einzelfall ausdrücklich zusätzliche Nutzungsbedingungen gelten.

5. Nutzungsrechte

  1. Gardion, insbesondere unsere Datenbanken und die von uns eingesetzten Computerprogramme sind urheberrechtlich geschützt. Jede Vervielfältigung, Änderung, Verbreitung oder Speicherung von Gardion oder urheberrechtlich geschützter Informationen zu Gardion ist nur gestattet, soweit dies zur Nutzung von Gardion erforderlich ist. Jede weitere Nutzung bedarf unserer vorherigen ausdrücklichen Zustimmung. Dies gilt auch für die Aufnahme in elektronische Datenbanken und Vervielfältigung auf CD-ROM, DVD etc. Nicht gestattet ist insbesondere eine private und/oder gewerbliche Vervielfältigung, Änderung, Verbreitung oder sonstiger Missbrauch von Gardion. Die Schrankenbestimmungen gemäß Abschnitt 6 des UrhG bleiben unberührt.
  2. Soweit im Einzelfall für die Nutzung von Gardion das Herunterladen oder die Zusendung eines Quellcodes oder eines Computerprogrammes erforderlich ist (z.B. durch das Plugin oder die App), erwirbt der Nutzer an der jeweiligen Kopie keine Eigentumsrechte. Das Nutzungsrecht ist vielmehr einfach, nicht übertragbar und nicht unterlizenzierbar sowie auf die Dauer des Nutzungsvertrages beschränkt. Wird Gardion eingestellt, sind Sie verpflichtet, das zur Verfügung gestellte Programm sowie etwaigen Quellcode unverzüglich zu löschen. Da das Nutzungsrecht auf Sie persönlich beschränkt ist, dürfen Sie Dritten nicht über Ihren Zugang die Nutzung der Gardion Dienste gestatten.
  3. Soweit aus rechtlichen Gründen kein Urheberrecht oder andere Schutzrechte an Gardion bestehen, gelten die Nutzungsrechtsregelungen in diesen AGB entsprechend.
  4. Die Regelungen gemäß §§ 69d Abs. 2 und 3; 69e UrhG bleiben unberührt.

6. Grenzen der Nutzung / Freistellungsanspruch

  1. Über die Nutzung von Diensten oder Inhalten Dritter, die Sie mit Gardion aufrufen, kommen Vertragsverhältnisse ausschließlich zwischen Ihnen und dem anbietenden Dritten zustande. Gardion vertritt diese Anbieter nicht und vermittelt auch keine Leistungen zu ihnen.
  2. Gardion darf nicht zu anderen als den von uns beschriebenen Zwecken eingesetzt werden. Sie dürfen nicht mit Gardion werben oder eine gewerbliche oder kommerzielle Beziehung zu uns oder Gardion vorgeben. Ein kreativer Umgang mit Gardion ist erwünscht, Hacking, Dekompilation etc. ist erlaubt so lange keine Nutzerdaten Dritter gefährdet werden. Sicherheitsvorfälle bitte an sicherheit@gardion.de melden.
  3. Sie versichern, Gardion nicht für rechtswidrige Zwecke insbesondere zur Erstellung folgender Inhalte einzusetzen:
    • Inhalte, die bzw. deren Inhalt und/oder Zielrichtung zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde und allgemeinen Persönlichkeitsrechte anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden;
    • Inhalte, die Kinder oder Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung beschreiben, die pornografisch sind, insbesondere wenn sie Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder Jugendlichen oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben sowie Inhalte, die aus sonstigen Gründen gegen Vorschriften zum Schutz der Jugend verstoßen, insbesondere Inhalte im Sinne der einschlägigen Normen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages; dies gilt auch für Inhalte, die solche Inhalte und/oder Zielrichtungen auch nur in Bezug nehmen oder andeuten;
    • Inhalte, durch die Spiele beworben werden, die einer staatlichen Erlaubnis bedürfen (insb. Glücksspiele im Sinne von § 284 StGB), oder die Kettenbriefe, Pyramidenschemata, Wetten oder verwandte Dinge zum Gegenstand haben oder bewerben;
    • Inhalte, die drohenden, beleidigenden, verleumderischen oder sonst ehrverletzenden Inhalts sind und/oder rassistische oder ausländerfeindliche Tendenzen aufweisen;
    • Inhalte, die das Recht auf Schutz der Privat- und Intimsphäre und/oder sonst das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen und/oder andere in irgendeiner Weise bedrohen oder anderweitig unter Druck setzen oder setzen würden, würden sie durchgeführt;
    • Inhalte, die das Recht Dritter am eigenen Bild verletzen;
    • Inhalte, die urheber- und/oder leistungsschutzrechtlich geschützte Positionen Dritter verletzen (z.B. Fotos, an denen Sie nicht die erforderlichen Rechte besitzen).
  4. Sie versichern außerdem, bei der Nutzung von Gardion keine Urheberrechtsverletzungen zu begehen, beispielsweise indem Sie unberechtigt urheberrechtlich geschützte Dateien herunterladen und anderen Personen zugänglich machen. Eine derartige Nutzung von Gardion ist untersagt.
  5. Sie haben jegliche Handlungen zu unterlassen, deren Zweck es ist, zu einer Störung von Gardion zu führen.
  6. Sie verpflichten sich, Gardion von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die diese gegenüber Gardion haben, weil Sie schuldhaft gegen eine der in dieser Ziffer 6 aufgezählten Pflichten verstoßen haben.
  7. Sie verpflichten sich, die angemessenen Kosten für eine Rechtsverteidigung von Gardion gegen die unter Ziffer 6 6. beschriebenen Ansprüche Dritter zu tragen.

7. Kontrolle und Sperren von Nutzerkonten

  1. Wir kontrollieren grundsätzlich NICHT, welche Internetdienste Sie mit Gardion aufrufen oder besuchen. Aus diesem Grund übernehmen wir auch keine Haftung für Ihre Nutzung von Gardion. Es kann jedoch sein, dass wir aufgrund Gesetzes dazu verpflichtet werden, den Aufruf bestimmter Online-Inhalte zu unterbinden. Dies zeigen wir Ihnen in geeigneter Weise an.
  2. Bei konkreten Anhaltspunkten, dass ein Nutzer gegen Ziffer 5 oder 6 dieser AGB verstößt oder verstoßen hat, haben wir das Recht, unter Berücksichtigung und Abwägung der Interessen des jeweiligen Nutzers wie folgt zu reagieren:
    • Wir werden bei der Wahl der Sanktion bei einem Verstoß gegen die AGB stets die Schwere des Verstoßes und den Grad des Verschuldens des Nutzers berücksichtigen.
    • Wir werden den Nutzer verwarnen, wenn dies als mildestes Mittel im Einzelfall angemessen ist.
    • Verfestigt sich der Verdacht, dass ein Nutzer gegen Ziffern 5 oder 6 verstoßen hat, können wir ferner den Zugang des Nutzers vollständig ganz oder teilweise sowie zeitweise sperren oder sogar dauerhaft löschen. Die Löschung eines Nutzer-Kontos wird nur im Falle eines wiederholten oder mit Schädigungs- oder Bereicherungsabsicht begangenen, vorsätzlichen Verstoßes gegen diese AGB veranlasst. Wenn ein Nutzer von uns gesperrt oder dessen Nutzerkonto gelöscht wurde, richtet sich die Sperre gegen diesen Nutzer als Person und nicht nur gegen den von ihm genutzte Nutzernamen, E-Mail-Adresse oder das jeweilige Nutzerkonto.
  3. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen sind wir stets berechtigt, den Vertrag mit dem Nutzer außerordentlich mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn die Voraussetzungen hierfür vorliegen. Weitere und weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

8. Verfügbarkeit von Gardion

  1. Die Nutzung von Gardion wird dem Nutzer unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Wir bemühen uns, abzusichern, dass dem Nutzer unsere Leistungen ohne Störungen zur Verfügung stehen. Durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung oder andere Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt oder zeitweise unterbrochen werden. Es kann auch sein, dass nicht alle VPN-Server zur Verfügung stehen. Ereignen sich derartige Störungen entstehen daraus keine Entschädigungsansprüche uns gegenüber.
  2. Wir sind berechtigt, die angebotenen Leistungen jederzeit mit Ablauf der vereinbarten Leistungszeit einzustellen.

9. Unsere Haftung

  1. Gardion verschlüsselt Ihre Seitenaufrufe, um Ihr Surfverhalten und Ihre Kommunikation zu schützen. Dafür treffen wir die in der Leistungsbeschreibung, der Datenschutzerklärung und in diesen AGB beschriebenen Maßnahmen. Allerdings können wir nicht garantieren, dass Dritte diese Maßnahmen nicht umgehen können und Ihre Informationen in jedem Fall gegen Kenntnisnahme Dritter absolut sicher sind.
  2. Bei Verträgen über kostenpflichtige Leistungen haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden des Nutzers, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes sind, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.
  3. Für sonstige Schäden ist die Haftung bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (so genannte Kardinalpflicht) beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung von Leistungen wie der vertragsgegenständlichen Leistungen typischerweise und vorsehbarerweise gerechnet werden muss.
  4. Kardinalpflichten sind solche vertragliche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.
  5. Bei Verträgen über kostenlose Leistungen haben wir unabhängig von den Regelungen der Ziffern 9 1. bis 9 3. gemäß dem gesetzlichen Haftungsmaßstab des § 521 BGB nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.
  6. Im Übrigen ist die Haftung - gleich aus welchem Rechtsgrund - sowohl gegenüber uns als auch gegenüber unseren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen.
  7. Resultieren Schäden des Nutzers aus dem Verlust von Daten, haften wir dafür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige, vollständige und dem Wert der Daten angemessen häufige Sicherung aller relevanten Daten durch den Nutzer vermieden worden wären.

10. Gewährleistung

Soweit der Natur der betreffenden Leistung nach Gewährleistungsansprüche bestehen können, gelten grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen. Jedoch ist die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr verkürzt, soweit es nicht um Schadensersatzansprüche wegen Sachmängeln geht, die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes sind, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist. Garantien übernehmen wir nicht.

11. Technische Voraussetzungen

  1. Sie benötigen einen Computer oder ein mobiles Endgerät mit einem Internetzugang, um die Gardion-Dienste nutzen zu können.
  2. Sie können das Gardion-Plugin nur in den jeweils aktuellen Browsern, auf denen Gardion einsetzbar ist, installieren. Welche Browser das sind, entnehmen Sie bitte unserer Angebotsdarstellung.
  3. Sie sind selbst dafür verantwortlich, zu prüfen, ob Ihr System die technischen Voraussetzungen erfüllt, um die Gardion-Dienste nutzen zu können. Wir empfehlen Ihnen insbesondere, das zu prüfen, bevor Sie kostenpflichtige Dienste von Gardion bestellen. Unser Zahlungsanspruch besteht unabhängig davon, ob Ihr System die technischen Voraussetzungen erfüllt.
  4. Um Gardion nutzen zu können, benötigen Sie schließlich eine Internetverbindung. Beim Download und bei der Nutzung von Gardion können Übertragungskosten des von Ihnen verwendeten Internet-Zugangsanbieters anfallen. Entsprechendes gilt in Bezug auf die Nutzung von Gardion und damit zusammenhängenden Diensten und Inhalten.

12. Datenschutz

Alle Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten durch uns finden sich in der Datenschutzerklärung zu Gardion.

13. Änderung der AGB

  1. Wir behalten uns vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die geänderten AGB werden dem Nutzer in geeigneter Weise und ggf. per E-Mail übermittelt.
  2. Die neuen AGB gelten als vereinbart, wenn der Nutzer ihrer Geltung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Textform, also zumindest einer E-Mail. Der Nutzer wird in der Mitteilung auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen seiner Untätigkeit gesondert hingewiesen. Alternativ dazu können dem Nutzer die geänderten AGB auch im Zuge seiner nächsten Anmeldung bei Gardion präsentiert werden. In diesem Fall werden die geänderten AGB gegenüber einem Verbraucher erst vereinbart, indem ihnen der Verbraucher im Zuge seiner nächsten Anmeldung zustimmt. Sie gelten als mit dem Verbraucher als vereinbart, wenn der Verbraucher ihrer Geltung nicht innerhalb von einem Monat nach der erstmaligen Präsentation widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Textform, also zumindest einer E-Mail. Wir werden den Nutzern im Zuge der Präsentation der geänderten AGB auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen seiner Untätigkeit gesondert hinweisen.
  3. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB, haben sowohl wir als auch Sie das Recht, den Vertrag zu kündigen. Er endet dann sofort oder mit Ablauf des für eine kostenpflichtige Leistung vereinbarten Zeitraums.
  4. Die Möglichkeit der Änderung der AGB nach den Ziffern 13.1 und 15.3 gegenüber Verbrauchern besteht überdies weder für Änderungen, die Inhalt und Umfang der für den jeweiligen Nutzer bestehenden Kernnutzungsmöglichkeiten von Gardion zum Nachteil des Nutzers einschränken, noch für die Einführung von neuen, bisher nicht in diesen AGB angelegten Verpflichtungen für den Nutzer.

14. Schlussbestimmungen

  1. Auf die AGB einschließlich deren Auslegung findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des deutschen und europäischen Internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
  2. Diese AGB werden grundsätzlich nicht in einem gesonderten Vertragstext zur Person des Nutzers niedergelegt, auf den der Nutzer dann später als solchen zugreifen könnte. Der Inhalt des Vertrages mit dem Nutzer ergibt sich aber aus diesen AGB und ggf. zusätzlichen, mindestens in Textform getroffenen, Vereinbarungen, also beispielsweise den Leistungsbeschreibungen sowie den gegenseitigen sonstigen Vereinbarungen der Vertragsparteien.
  3. Für den Vertragsschluss steht nur die deutsche Sprache zur Verfügung.
  4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB einschließlich dieser Regelung ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

(Januar 2020)